Hochverehrter Herr Professor, 

im Hamburger Abendblatt vom 5.März 2010 schreiben Sie unter dem Titel 

Zu raschen Hilfen gibt es keine Altenative 

„ Selbst die härtesten Kritiker wissen aber, dass es zur raschen Hilfe für Griechenland keine Alternative gibt. Das ist besonders bitter für jene Euro-Länder, die zumindest versucht haben, ihre Staatshaushalte im Gleichgewicht zu halten. Schlimmer noch: Hilfe für Griechenland ist ein Freischein für ein Leben über den gebotenen Verhältnissen und für ein nationalegoistisches Finanzgebaren in anderen Euro-Ländern. Das wollte man mit den Maastrichter Verträgen ausschließen und erhält es nun dennoch. Aber all dies ändert dennoch nichts daran, dass keine Alternative als rasche Hilfe geringere Folgekosten für alle verursacht.“   

Herr Professor Straubhaar, das ist ja  - haarsträubend! Wenn Sie im letzten Satz  unter „Folgekosten“ monetär quantifizierbare Leistungen und unter „alle“ die deutschen Steuerzahler verstehen, dann ist Ihre Aussage kurzsichtig. Wenn Ihre Definition eine andere ist, dann sollten Sie sie erklären.    

Zur Lage: Griechenland ist insolvent. Es kann seine Schulden nicht mehr tilgen, ja nicht einmal mehr seine Zinsen bezahlen. Es braucht frisches Geld, um öffentliche Aufgaben zu bezahlen, z.B. Pensionen und Gehälter an öffentliche Angestellte. Gleichzeitig hat es ein chronisches Handelsbilanzdefizit von 18% des Bruttosozialproduktes und ein Haushaltsdefizit von 12,7% des BIP. Selbst wenn es durch drakonische Sparmaßnahmen das Budgetdefizit auf null reduzieren könnte – Griechenland bliebe nicht wettbewerbsfähig und bräuchte jedes Jahr frisches Geld von aussen. Es muß daher schnell ein Weg finden, um mehr zu exportieren und/oder weniger zu importieren.  

Die Folgekosten: 

1. Ändert man nichts am System, müssen die „EU-Überschussländer“ eine Dauersubvention Griechenlands einrichten, also eine regelmäßige Schenkung in Höhe des Handelsbilanzdefizits (2008: ca. 44 Mrd Euro). Eisernes Sparen und reduzieren des Haushaltsdefizites auf null (!) würde zwar zum Bürgerkrieg in Griechenland führen, das Handelsbilanzdefizit jedoch höchstens halbieren. Der deutsche Steuerzahler müßte zahlen ohne absehbares Ende…    

2. Griechenland ist zwar insolvent, aber nicht ohne Vermögen. Umschuldungsvereinbarungen  mit den Hauptgläubigern und Verkäufe von Staatsvermögen gepaart mit harten Ausgabekürzungen wären die ersten Maßnahmen. Kurzfristig - aber mit der EU abgestimmt - sollte die Drachme wieder eingeführt werden. Dieses muß überraschend, umfassend, zum „geeigneten“ Wechselkurs und flankiert von temporären Kapitalverkehrskontrollen passieren. Es wäre psychologisch das richtige Zeichen nach innen sowie nach außen und ökonomisch das EINZIGE Instrument zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Die nötig werdenden Abschreibungen der Gläubigerbanken würden sich durch die Umschuldungsvereinbarungen mit dem griechischen Staat und dessen Vermögensverkäufe in Grenzen halten. Die deutschen Steuerzahler und Transferempfänger (durch Kürzungen und Verzicht!) werden dennoch einen Teil der Abschreibungen bezahlen, aber diese Kosten sind einmalig und kalkulierbar. 

 Machen wir uns also nichts vor: Der Zahltag ist für Griechen, Deutsche und alle anderen EU-Staaten nicht zu vermeiden, nur zu verschieben. Langfristig ist es für den Nettozahler Deutschland (und tatsächlich auch für „alle“ anderen Aktuere) billiger, jetzt einen klaren Schnitt zu machen und alle diejenigen Länder, die von der Erfüllung der Maastrichter Konvergenzkriterien zu weit weg sind, aus dem Euro zu bitten. Forderungen an diese Staaten wären umzuschulden und konkrete Gegenleistungen für jede Form des Erlasses zu verlangen. Es ist mir unbegreiflich, verehrter Herr Professor, warum bei Beibehaltung des Status Quo die spätere Rechnung kleiner sein sollte, als die (temporäre) Expulsion der chronischen Defizitländer aus dem Euro-Währungsverbund.      

Es gibt sogar ein aktuelles Beispiel einer abgewendeten Zahlungsunfähigkeit mit sofort einsetzendem Heilprozess: Rumänien. Auch den Rumänen ging vor einem Jahr buchstäblich das Geld aus, und zwar aus den gleichen Gruenden wie heute  Griechenland: Hohes Handelsbilanzdefizit bei gleichzeitigem Kapitalabfluss. Das Rettungsmanöver des IWF und der EU konnte nur deshalb so schnell gelingen, weil das Land eine eigene Währung hat. Diese wertete ab, die Rumänen mußten ihre Importe stark mindern und das Handelsbilanzdefizit hat sich in einigen Monaten um mehr als 50% verringert. Die Bevölkerung hat heftige Einkommensverluste hingenommen, ohne Generalstreik und und bürgerkriegsähnliche Zusände. Alle  "Griechenland-Experten" sollten sich diesen Präzedenzfall genauer ansehen...   

Nun könnten Sie argumentieren, der weltweite Wachstumstrend sei intakt und mehr Wachstum bei gleichzeitiger Rückführung der Ausgaben könnte die (auch  griechischen) Defizite stabilisieren und langfristig sogar umkehren.  Nun, dazu fällt mir ein Ausspruch von Ihnen ein, den Sie letztes Jahr bei einem Vortrag in einer Hamburger Privatbank äußerten:  

„Weltweit sinkt das BIP im Gleichschritt und in bisher nur nach Kriegszeiten erlebtem Maße. Es gab aber keinen Krieg, die Produktionsmittel sind intakt und die Nachfragebasis, die Menschen, auch. Warum sollte also – eine expansive Finanzpolitik vorausgesetzt – das BIP nicht wieder steigen und wir diese Krise überwinden?  

Normalerweise hätten Sie recht, ein Einbruch von 5-6 % des BIP ohne Zerstörung der Produktionsmittel  sollte verkraftbar sein. 2010 aber ist die Krise nicht vorbei – sie beginnt erst richtig. Denn nun entfaltet sich in allen industrialisierten Volkswirtschaften zusätzlich zum „BIP-Schock“ noch der  „US-$-Vertrauensschock“. Der durch das BIP-Minus verursachte „kleine“ Einbruch der Steuereinnahmen ist der Tropfen, der das Schuldenboot zum Kentern bringt, denn kein „normales“ Wachstum kann die Schuldenwachstumsfunktion der USA jetzt noch drehen. Und während alle Volkswirtschaften am Dollar als Transaktionswährung hängen, will ihn niemand mehr als Reservewährung oder Wertaufbewahrungsmittel haben. Seit die Fed begonnen hat, US-Staatsanleihen zu kaufen, breiten sich die Wissenden auf Inflation vor.

Es ist es evident, dass die Blase nicht mehr das Vertrauen der Marktteilnehmer genießt. Kostolanys  „starke Hände“ bereiten sich schon auf das, was kommen wird, vor. Früher oder später trifft mit Gewissheit auch die Deutschen wie ein Tsunami. Und das Traurigste für uns Ökonomen wird sein, dass wir diesmal die Welle klar kommen sahen und nur zu feige waren, den Politikern zu sagen:

Zur raschen Segregation der Euro-Zone und zum kontinuierlichen Schuldenabbau durch Ausgabenkürzungen gibt es keine Alternative. Alles andere wäre langfristig zu teuer.

Copyright © Hans Prömm / 10.03.2010